09.12.2022
Haushaltsrede 2022

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiß,
Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Spahic,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zum dritten Mal findet die Haushaltssitzung für die Stadt Schwabach unter doch sehr schwierigen Bedingungen statt. Waren es die letzten beiden Male die Probleme mit der Pandemie, so sind es dieses Jahr die für unser Land und damit auch für unsere Stadt die gravierenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges, der unweit von uns brutal und unmenschlich vom Agressor Putin geführt wird. Dieser Krieg und die damit zwangsläufig und folgerichtig veranlaßten Reaktionen des Westens wirken sich auf unser aller Leben und damit logischerweise auch auf die städtische Finanzlage aus. Eine nicht leichte Aufgabe für unseren Kämmerer. Danke für die übersichtlichen Aufbereitungen für uns Stadträte*innen, und Ihre Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen im Oktober diesen Jahres.

Ich selbst habe nach den nun doch vielen Jahren meiner Stadtratstätigkeit eine so zügige, weitgehend problemlose und konfliktlose Haushaltsberatung noch nicht miterleben dürfen, wie diese! Das liegt u.a. auch an der hervorragenden Vorarbeit in Ihrem Hause.

Kommen wir zu den tatsächlichen finanzrelevanten Entwicklungen im Jahre 2021 und damit zu den Planungen für 2023:

Steuern und Abgaben

Die prognostizierte Gewerbesteuer wird sich in 2023 bei 24 Mio € einpendeln, also so wie in 2022 zu erwarten. Dies ist angesichts der betriebswirtschaftlichen Probleme unserer heimischen Wirtschaft als doch positiv einzuschätzen. Die Zahlen von 2016 werden freilich nicht erreicht.

Der Anteil an der Einkommensteuer wird auch 2023 – wie in den letzten 10 Jahren – leicht steigen, auf immerhin bemerkenswerte ca. 31 Mio €!

Die Grundsteuer (B): Positiv ist anzumerken, daß der Hebesatz unverändert bleibt

Der Anstieg der Personalausgaben nimmt auch in 2023 zu, und das in nicht unerheblichen Größenordnungen im €-Millionenbereich. Die Verwaltung wächst Stück um Stück weiter, weil die gesellschaftpolitischen Vorgaben und Verhältnisse dies erfordern. Hinzu kommt eine ohnehin bisher knapp bemessene Mitarbeiterzahl. Es wird bundesweit viel von Bürokratieabbau schwadroniert, das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Danke an alle, daß wir uns auf die dringend notwendigen Stellen in Form einer Priorisierung geeinigt haben. Die Notwendigkeit einer /-es „Biodiversitätsmanagers*in“ sehen wir bei der Größe unserer Stadt als FW nicht, konnten uns jedoch nicht durchsetzen, da er vermeintlich ja „billig“ ist.

Schlechter als letzte Jahr fällt der Ergebnishaushalt für 2023 mit rund 2,67 Mio € aus. Dennoch wissen wir, daß unser Kämmerer auch weiterhin Konsolidierungsmaßnahmen im Auge und stets daran arbeitet, daß dieser Haushalt möglichst ausgeglichen ist. Großer notwendiger Sachaufwand, gerade im IT-Bereich sowie die o.g. Personalentwicklung – so wie zur Zeit – machen dies momentan aber nur schwerlich möglich.

Kommen wir zum Finanzhaushalt, der dieses mal bei den Beratungen zu relativ schnellen Ergebnissen geführt hat, da die Spielräume für Investitionen – angesichts der laufenden Großprojekte, besonders im Bildungsbereich – eng, ja minimalst waren!

Der Finanzhaushalt ist mit ca. 28,2 Mio € angesetzt, wobei der Investitionsanteil ca. 23,2 Mio €beträgt (inkl. Deponie). Knapp 26  Mio € sind zu finanzieren (davon 4,7 Mio € kostenrechnend). Vorgesehen sind Kreditaufnahmen von ca. 22,2 Mio €, womit die Netto-Neuverschuldung auf ca. 17,5 Mio € steigt. Soweit die nackten Zahlen.

Was steckt hinter diesen Zahlen? Unsere begonnenen großen Projekt wie Erweiterung der JHS,Generalsanierung ehem. Berufsschule, Außenanlagen Schulzentrum, Hallenbadneubau,Generalsanierung H.-Stamm-Realschule, Breitbandausbau, Fertigstellung Neugestaltung Neutor-, Friedrich-,  Hördlertorstraße,  KiTa-Neubau Wolkersdorf, Kanalsanierungen, IT-Ausstattung Schulen und weitere begonnene Projekte laufen auch in 2023 weiter, womit das Budget nahezu ausgeschöpft ist.

Trotzdem gelingt es für das kommende Jahr, so wichtige Projekte wie die Umgestaltung der Boxlohe, Neubau Spielplätze, Stadtbegrünung , Erschließungsmaßnahmen Baugebiet Dillinghofweg, Straßendecken –Erneuerungen u. –Überzüge, aber auch Grunderwerb für Gewerbe und anderes unterzubringen. Auch in die Technik des Markgrafensaals wird nicht unwesentlich investiert. Gut so!

Erfreulich für uns ist, daß der Kulturbereich ausreichend ausgestattet ist, hier also zufriedenstellend weiter gearbeitet werden kann, und auch am Museum Verbesserungen vorgenommen werden können. Vergessen darf auch nicht das neue „On-Demand-System“ im ÖPNV, was die Mobilität von uns Bürgern erhöhen wird.

Neu auf der städtischen Agenda steht ein Neubau für unsere gut angenommene FOS, deren Realisierung wohl nicht auf die „lange Bank“ geschoben werden kann, und deren Finanzierung noch nicht steht. In diesem Zusammenhang bereitet uns auch unser Schwabacher Krankenhaus finanzielle Sorgen, und wir bangen um seine Zukunft. Eine sehr unerfreuliche Entwicklung.

Nachfolgende Punkte wurden bereits in meinen vorherigen Reden angesprochen, sind jedoch nach wie vor aktuell und sind daher auch dieses Jahr zu benennen:

Thema „Schaffung neuen Wohnraumes“ und Gewerbeansiedlung:

Disziplinierter und verantwortungsvoller Umgang mit Neubauflächen muss die Devise heißen, und wir müssen zukünftig noch mehr Wert auf Wohnqualität, Wohnumfeld, beruhigten Verkehr, Lärm- und Klimaschutz sowie auf gute Grünstrukturen legen. Bäume in der Stadt tragen ganz maßgeblich zur Klimaverbesserung bei, gerade auch im Straßenraum und im Wohnumfeld. Photovoltaik, Luftwärme-/ oder Erdwärmepumpen tragen dazu bei. Die erneuerbaren Energien zu fördern und die Rahmenbedingungen hierfür zu formulieren ist uns wichtig.

Schwabach ist ein beliebter und gefragter Wohnort, und dem wollen wir auch durch sehr maßvolle Neubaugebiete – öffentlich gefördert, aber auch privatwirtschaftlich finanziert – Rechnung tragen, aber nicht um jeden Preis. Die Wohnqualität kann bzw. ist durchaus noch steigerungsfähig wobei die gesellschaftspolitisch notwendigen Infrastrukturen wie z.B. Kitas, Spiel- und Erholungsflächen oder auch kleinere stadtteilorientierte Kulturtreffs ganz wesentlich zu einer funktionierenden Stadtgesellschaft beitragen können. Entscheidend ist, daß Wohnraum gerade auch für junge Familien bezahlbar ist und bleibt! Und für die Stadt muß alles finanzierbar bleiben. In diesem Sinne warten wir gespannt auf die Bebauungsplanung des Stadtteiles „Forsthof-Süd“ unter dem Aspekt des klimagerechten Bauens! Ein neues größeres Wohnquartier wird entstehen, und damit auch ganz sicher die dazu notwendige Infrastruktur wie KiTa, evtl. sogar eine neue schulische Einrichtung, soziale Einrichtungen sowie öffentliche Straßen, Wege und Grünflächen, die es zu unterhalten gilt! Eine finanzielle Herausforderung!

Wir fordern auch weiterhin – wie schon im vor- bzw. letzten Jahr – bei jeder Bebauungsplanung die finanzielle Auswirkung auf den Haushalt auf Grund eventuell notwendiger infrastruktureller Maßnahmen (Kitas, Kindergartenplätze, Schule etc.) darzustellen, um diese erforderlichen Einrichtungen auch umsetzen zu können. Gewerbeflächen stehen seit vielen Jahren im G.-Gebiet-West bereit, warten aber noch immer auf ansiedlungswillige Betriebe. Wir sollten hier also breiter aufgestellt sein, auch was kleinere Flächenbereitstellung für Handwerksbetriebe angeht. Hier ist ein noch konsequenteres Handeln nötig.

Angesichts der Herausforderungen den Verkehr betreffend stehen auch die FW zu einem neuen zukunftsfähigen und nachhaltigen Mobilitätskonzept, das den Fahrradverkehr, den ÖPNV aber auch den Fußgängerverkehr – Stichwort u.a. seniorengerecht – stärker in den Focus nehmen muß! Bei unserer Stadtgröße ist die Stadt fahrradfreundlicher auszurichten! Die Zuwachsraten beim Fahrrad sprechen eine deutliche Sprache. Wir können aber den Individualverkehr nicht völlig ausschließen, so wie manche sich das vorstellen, denn gerade auch unsere heimische Wirtschaft lebt maßgeblich vom Automobil

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Derzeit gehen wir wirtschaftlich gesehen einer ungewissen Zukunft entgegen. Die Gründe hierfür sind uns wohlbekannt. Die Folge: Unternehmen in Deutschland – hoffentlich nicht in Schwabach - überlegen abzuwandern, Großbetriebe und Konzerne bauen massiv Stellen ab, der Mittelstand bricht weg, der Wohlstand schmilzt!

Wir Schwabacher können diese Entwicklungen so gut wie nicht beeinflussen. Wir sehen aber z.B. an Hand der Gewerbesteuer, daß diese kommunale Einkommensquelle eine ganz Wesentliche darstellt. Das heimische Gewerbe und Handwerk läßt uns nicht im Stich, wie auch wieder die aktuellen Zahlen beweisen. Pflegen und unterstützen wir also diese, und unternehmen alles dafür, für neue Gewerbeansiedlungen zu kämpfen. Platz ist für die Neuen noch da. Heißen wir sie als die Schul- und Kulturstadt im Süden von Nürnberg willkommen! Abschließend danke ich im Namen unserer Fraktion allen Beteiligten, die trotz der widrigen Umstände einen Haushalt aufstellen konnten, der wesentliche Aufgaben und wichtige Projekte in 2023 umsetzen bzw. fortfahren kann, allen voran den Herren Spahic, Gräfensteiner und Aepfelbach nebst allen städtischen Mitarbeitern*innen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause!

Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan 2023 zu!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !