19.12.2021
Haushaltsrede der FREIEN WÄHLER 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiß,
Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Spahic,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zum zweiten Mal findet die Haushaltssitzung für die Stadt Schwabach unter erschwerten „Corona-Pandemie-Bedingungen“ auch und besonders im Hinblick auf die städtische Finanzlage statt. Im Wissen dieser schwierigen „Grundlasten“ möchte ich mich im Namen der Freien Wähler bei Ihnen Herr Stadtkämmerer und Ihrem Team für die umfangreichen Haushaltsentwurfsarbeiten bedanken. Danke für die übersichtlichen Aufbereitungen für uns Stadträte*innen, und Ihre Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen im Oktober diesen Jahres.

Kommen wir zu den tatsächlichen finanzrelevanten Entwicklungen im Jahre 2021 und damit zu den Planungen für 2022:
Steuern und Abgaben

  • Die Gewerbesteuer hat sich in 2021 etwas besser entwickelt als zunächst prognostiziert, und Nachzahlungen aus Vorjahren sind noch zu erwarten. Auch 2022 ist mit leichten Steigerungen zu rechnen. Fazit: die Zahlen stimmen uns positiv, zumindest was die G.-Steuer anbelangt. Wer hätte das erwartet? Frage: werden wir nochmal die Zahlen von 2016 erreichen (knapp 30 Mio)?
  • Der Anteil an der Einkommensteuer wird auch 2022 – wie in den letzten 10 Jahren – kontinuierlich steigen, auf immerhin bemerkenswerte ca. 29 Mio €! Das klingt zwar gut, liegt aber daran, daß seit Jahren die Schlüsselzahl zur Berechnung sinkt, heißt konkret: das zu versteuernde Einkommen unserer Einwohner sinkt permanent! Keine sehr gute Entwicklung!
  • Die Grundsteuer (B), deren Hebesatz unverändert bleibt wird leicht um ca. 200 T€ steigen.
  • Die Schlüsselzuweisungen werden ebenfalls um ca. 1,7% auf 13,242 Mio steigen.
  • Leider steigt auch die Bezirksumlage um fast 600 T€ an den Bezirk Mfr.

Der Anstieg der Personalausgaben nimmt auch in 2022 zu und steigt um ca. 4,5%. Neue Stellen – nicht nur im unmittelbaren Umfeld der Stadtspitze wurden geschaffen, auch ist ein neues Referat mit Referatsleitung und notwendigem Personalstab für eine bessere Umwelt geschaffen worden, von anderen notwendigen Stellen innerhalb der Verwaltung mal abgesehen.

Wir meinen, daß eine solche Personalentwicklung zukünftig genau zu beobachten und stets kritisch auf ihre Notwendigkeit zu prüfen ist, vor allem dann, wenn die Einnahmeseite nicht ausreichend mit Schritt hält.

Positiv ist anzumerken, daß der nicht unwichtige Ergebnishaushalt für 2022 mit rund 878 T€ gut ausgeglichen ist, ein Ergebnis sicher auf Grund der seit Jahren vom Kämmerer vollzogenen Konsolidierungsmaßnahmen, die auch zukünftig mit intensiver Nachhaltigkeit zu betreiben sind (Stichwort: Personalentwicklung und Sachaufwand).

Kommen wir zum Finanzhaushalt, oder „was bzw. wieviel können wir investieren?“ Unsere in diesem Jahr zügig-zeitextensiven Haushaltsberatungen haben eine Investitionssumme von 24,772 Mio ergeben, die zu finanzieren sind. Der Saldo aus der Investitionstätigkeit beträgt rund 13,68 Mio, der aus Eigenmitteln und Kreditaufnahmen gedeckt wird. Die Kosten für die Deponieabdeckung von 4,43 Mio sind hierbei berücksichtigt. Mit dieser Summe können wir die für unser Schwabach so wichtige dringend anstehende Sozialprojekte wie Neubau Hallenbad, Erweiterung AKG/Luitpoldschule-Generalsanierung, ehem.
Gebäude Berufsschule, Erweiterung JHS, Generalsanierung Herrmann-Stamm-Realschule, Zwieseltalschule. Mittagsbetr., IT-Ausstattung f. Schwabacher Schulen, Sanierung u. Neubau von Spielplätzen, KiTa, Feuerwehrausstattungen, öffentl. Erschließungsmaßnahmen (Kanal, Straßen etc.), Straßendeckenüberzüge, Fuß-,Wander- u. Radwege, Altstadtsanierung (Brücken), Stadtmuseum (Umbau+Neubau), Bushaltestellen barrierefrei (+++) finanzieren. Auch eine Mountain-Bike-Anlage für unsere Jugend werden wir bauen.

Wir können also auch in 2022 wieder ein beachtliches Maßnahmepaket schultern, wobei der Schwerpunkt auf dem schulischen Bildungsbereich liegt, der ein Großteil unserer Investitionen ausmacht, was sich sicher auch in den nächsten Jahren nicht ändern wird.

Mit diesen Maßnahmen und anderen trägt die Stadt als Auftraggeber auch weiterhin Verantwortung für unsere heimische Wirtschaft und unserem Handwerk!

Nachfolgende Punkte wurden bereits in meiner letztjährigen Rede thematisiert, sind jedoch nach wie vor aktuell und müssen daher erneut angesprochen werden.

Thema „Schaffung neuen Wohnraumes“ und Gewerbeansiedlung:

Im Wissen, daß Schwabach einerseits räumlich gesehen nur begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten hat, andererseits auch zurückhaltend mit Flächenverbrauch im Sinne des Bodenschutzes umzugehen hat, müssen wir vornehmlich Lücken schliessen und städtebaulich sinnvolle Abrundungen vornehmen (Beispiel ist das Neubaugebiet „Forsthof-Süd“). Wann befassen wir uns intensiver mit der Generalsanierung des Schwesternwohnheimes. Hier ließe sich viel Wohnraum schaffen. Die Eigentums- und Zuständigkeitsbereiche müssen doch gelöst werden können.

Disziplinierter und verantwortungsvoller Umgang mit Neubauflächen muss die Devise heißen, und wir müssen zukünftig noch mehr Wert auf Wohnqualität, Wohnumfeld, beruhigten Verkehr, Lärm- und Klimaschutz sowie auf gute Grünstrukturen legen. Bäume in der Stadt tragen ganz maßgeblich zur Klimaverbesserung bei, gerade auch im Straßenraum und im Wohnumfeld. Photovoltaik, Luftwärme-/ oder Erdwärmepumpen tragen dazu bei. Die erneuerbaren Energien zu fördern und die Rahmenbedingungen hierfür zu formulieren ist uns wichtig.

Schwabach ist ein beliebter und gefragter Wohnort, und dem wollen wir auch durch sehr maßvolle Neubaugebiete – öffentlich gefördert, aber auch privatwirtschaftlich finanziert – Rechnung tragen, aber nicht um jeden Preis. Ich darf hier auf die deutlichen Anmerkungen zum Thema Schlüsselzuweisungen (Abnahme der EK-Steuer-Anteile) von Stadtkämmerer Spahic verweisen, der Anmerkungen Die Wohnqualität kann bzw. ist durchaus noch steigerungsfähig wobei die gesellschaftspolitisch notwendigen Infrastrukturen wie z.B. Kita´s, Spiel- und Erholungsflächen oder auch kleinere stadtteilorientierte Kulturtreffs ganz wesentlich zu einer funktionierenden Stadtgesellschaft beitragen können. Entscheidend ist, daß Wohnraum gerade auch für junge Familien bezahlbar ist und bleibt! Und für die Stadt muß alles finanzierbar bleiben.

Wir fordern auch weiterhin – wie schon im vor- bzw. letzten Jahr – bei jeder Bebauungsplanung die finanzielle Auswirkung auf den Haushalt auf Grund eventuell notwendiger infrastruktureller Maßnahmen (Kita´s, Kindergartenplätze, Schule etc.) darzustellen, um diese erforderlichen Einrichtungen auch umsetzen zu können. Gewerbeflächen stehen seit vielen Jahren im G.-Gebiet-West bereit, warten aber noch immer auf ansiedlungswillige Betriebe. Wir sollten hier also breiter aufgestellt sein, auch was kleinere Flächenbereitstellung für Handwerksbetriebe angeht. Hier ist ein noch konsequenteres Handeln nötig.

Angesichts der Herausforderungen den Verkehr betreffend stehen auch die FW zu einem neuen zukunftsfähigen und nachhaltigen Mobilitätskonzept, das den Fahrradverkehr, den ÖPNV aber auch den Fußgängerverkehr – Stichwort u.a. seniorengerecht – stärker in den Focus nehmen muß! Bei unserer Stadtgröße ist die Stadt fahrradfreundlicher auszurichten! Die Zuwachsraten beim Fahrrad sprechen eine deutliche Sprache. Wir können aber den Individualverkehr nicht völlig ausschließen, so wie manche sich das vorstellen, denn gerade auch unsere heimische Wirtschaft lebt maßgeblich vom Auto!

Abschließend noch ein paar Projekte, die uns unter den Nägeln brennt:

  • Die Neuausrichtung des „Prellareals“ macht planerische Fortschritte muss aber weiterhin zügig vorangetrieben werden;
  • Wir benötigen auch ein Konzept für das „Filetstück Markgrafenareal“ und die Post, um die Belebung unserer Innenstadt zu sichern und zu fördern. Warten wir damit nicht mehr länger, sondern befassen wir uns bald mit einem Ideenwettbewerb bzw. zielführenden Konzepten.

Abschließend danke ich im Namen unserer Fraktion allen Beteiligten, die trotz der widrigen Umstände einen Haushalt aufstellen konnten, der wesentliche Aufgaben und wichtige Projekte in 2022 umsetzen kann, allen voran den Herren Spahic, Strauß, Gräfensteiner und Aepfelbach nebst allen städtischen Mitarbeitern*innen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Dank
auch an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause!

Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan 2022 zu!


Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !