Grafik Freie Wähler Aktuelles aus dem Stadtrat

11.12.2020
Haushaltsrede der Freien Wähler 2020

Zum Anfang möchte ich mich im Namen der Freien Wähler bei Ihnen Herr Stadtkämmerer und Ihrem Team für die umfangreichen Haushaltsentwurfsarbeiten bedanken, die gerade in diesem Coronajahr unter außergewöhnlichen Vorzeichen zu entwickeln waren. Danke für die übersichtlichen Aufbereitungen für uns Stadträte*innen, und Ihre Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen im Oktober diesen Jahres.

Heute steht ein Haushaltsplan zur Abstimmung, aus dem die Auswirkungen von "Covid 19" deutlich erkennbar sind:

Steuern und Abgaben – vor allem auch die Gewerbesteuereinnahmen – sind in 2020 nicht unerheblich rückläufig. Hatten wir in 2019 noch erfreuliche rund 25 Mio € Gewerbesteuer, so werden es Ende 2021 wohl etwa 16,5 Mio € werden, was natürlich Auswirkungen auf unsere Investitionen 2021 hat. Die Einkommensteueranteile werden sich leicht nach oben in Richtung 26,8 Mio € bewegen. Die Schlüsselzuweisungen reduzieren sich um ca. 1,85 Mio € auf ca. 12,34 Mio € nach unten!

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem deutlich negativen Ergebnis ab, was bedeutet, daß auf Eigenkapital und Kreditaufnahme zurückgegriffen werden muß. Ein ausdrückliches Dankeschön an dieser Stelle an die Verwaltung und auch den Personalausschuß für die verantwortungsvolle und stringente Personaldisziplin in Form einer dreistufigen Prioritätenliste, die trotz vieler sicher notwendigen Personalbedarfe in den verschiedenen Sachgebieten erstellt, und nur in der dringend erforderlichen Priorität 1 personalwirksam wird. Das unsere Stadtverwaltung mehr Personal benötigt, erkennt man an den geleisteten Überstunden in Verbindung mit einem stetig steigenden Aufgabenspektrum. Bitte übermitteln Sie Herr OB Reiß unseren ausdrücklichen Dank an alle Mitarbeiter für ihr Engagement über das selbstverständliche Normalmaß hinaus. Diese Frage wird uns sicher in einem Jahr intensiver beschäftigen.

Wichtig ist desweiteren die vorgeschlagene und von uns abgesegnete selbst verordnete Haushaltsbeschränkung die Haushaltsreste betreffend für den Rest des Jahres 2020 sowie für 2021 im Hinblick auf den negativen Ergebnishaushalt von immerhin ca. -6,26 Mio €.

Angesichts dieser Zahlen, die sicher auch angesichts der ganz aktuellen Coronabeschränkungen zumindest in den ersten Monaten des neuen Jahres keinesfalls erfreulicher werden, weiß noch keiner ganz genau, wie schnell sich die Wirtschaft wieder erholen wird, Impfstoff hin oder her…

Trotz dieser angespannten Lage und die Aussichten für 2021 können wir alle dankbar sein, daß wir es geschafft haben – wenn auch mit einer Darlehensaufnahme von fast 10 Mio € und Eigenmitteln einen Finanzhaushalt aufzustellen, der immerhin etwas über 15 Mio € an Investitionen vorsieht! Das kann sich doch sehen lassen. Und damit kommen wir zu den Investitionen für 2021:

Vorrang für Bildung – und dazu stehen auch wir – heißt konkret für 2021:

  • Konsequente und zügige IT-Ausstattung an den Schulen und für Schüler*innen;
  • Neubau und Erweiterung der JH-Schule, ein Großprojekt für uns;

An wichtigen Baumaßnahmen stehen die Erneuerung der Kläranlage an, sowie Erschließungsmaßnahmen und Kanalbauarbeiten. An der HS-Realschule müssen Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden, und auch an der KM-Mittelschule müssen Renovierungsarbeiten durchgeführt werden.

Vor kurzem haben wir die Vorentwürfe des neuen Hallenbades im bzw. am Freibad zur Kenntnis genommen und den weiteren Planungsschritt Entwurf beschlossen. Sobald dieser vorliegt müssen wir uns vorrangig mit der Finanzierung dieses Großprojektes befassen. Angesichts der uns vorliegenden Kostenschätzung ein großer Brocken, was uns sicher noch Kopfzerbrechen bereiten wird, sicher mehr als die vier zu fällenden Großbäume und deren Ersatz.

Gut, daß wir auch noch Mittel zur Verfügung stellen können für z.B. eine Klimaanlage in der Goldbox im Museum oder auch für die Sanierung bzw. Erneuerung der Spielplätze und für Straßendeckenüberzüge. Mit diesen Maßnahmen und anderen trägt die Stadt als Auftraggeber auch weiterhin Verantwortung für unsere heimische Wirtschaft und unserem Handwerk!

Thema "Schaffung neuen Wohnraumes" und Gewerbeansiedlung:

Im Wissen, daß Schwabach einerseits räumlich gesehen nur begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten hat, andererseits auch zurückhaltend mit Flächenverbrauch im Sinne des Bodenschutzes umzugehen hat, müssen wir vornehmlich Lücken schliessen und städtebaulich sinnvolle Abrundungen vornehmen (Beispiel ist das Neubaugebiet „Forsthof-Süd“). Dank sei hier dem Lärmschutz an BAB 6, der uns diese Erweiterung ermöglicht. Toll auch, daß wir mit diesem Baugebiet Modellprojekt für klimagerechten Städtebau in Bayern geworden sind und vom Freistaat gefördert werden.

Disziplinierter und verantwortungsvoller Umgang mit Neubauflächen muss die Devise heißen, und wir müssen zukünftig noch mehr Wert auf Wohnqualität, Wohnumfeld, beruhigten Verkehr, Lärm- und Klimaschutz sowie auf gute Grünstrukturen legen. Bäume in der Stadt tragen ganz maßgeblich zur Klimaverbesserung bei, gerade auch im Straßenraum und im Wohnumfeld. Photovoltaik, Luftwärme-/ oder Erdwärmepumpen tragen dazu bei. Die erneuerbaren Energien zu fördern und die Rahmenbedingungen hierfür zu formulieren ist uns wichtig.

Schwabach ist ein beliebter und gefragter Wohnort, und dem wollen wir auch durch sehr maßvolle Neubaugebiete – öffentlich gefördert, aber auch privatwirtschaftlich finanziert – Rechnung tragen, aber nicht um jeden Preis. Die Wohnqualität kann bzw. ist durchaus noch steigerungsfähig wobei die gesellschaftspolitisch notwendigen Infrastrukturen wie z.B. Kita`s, Spiel- und Erholungsflächen oder auch kleinere stadtteilorientierte Kulturtreffs ganz wesentlich zu einer funktionierenden Stadtgesellschaft beitragen können. Entscheidend ist, daß Wohnraum gerade auch für junge Familien bezahlbar ist und bleibt! Und für die Stadt muß alles finanzierbar bleiben.

Wir fordern in Zukunft bei jeder Bebauungsplanung die finanzielle Auswirkung auf den Haushalt auf Grund infrastruktureller Maßnahmen (Kita's, Kindergartenplätze, Schule etc.) darzustellen, um diese erforderlichen Einrichtungen auch umsetzen zu können.

Gewerbeflächen stehen seit vielen Jahren im G.-Gebiet-West bereit, warten aber noch immer auf ansiedlungswillige Betriebe. An der aktuellen Krise erkennen wir, wie fragil die G-steuereinnahmen in Krisenzeiten sein können. Wir sollten hier also breiter aufgestellt sein, auch was kleinere Flächenbereitstellung für Handwerksbetriebe angeht. Hier ist ein noch konsequenteres Handeln nötig.

Angesichts der Herausforderungen den Verkehr betreffend stehen auch die FW zu einem neuen zukunftsfähigen und nachhaltigen Mobilitätskonzept, das den Fahrradverkehr, den ÖPNV aber auch den Fußgängerverkehr – Stichwort u.a. seniorengerecht – stärker in den Focus nehmen muß! Bei unserer Stadtgröße ist die Stadt fahrradfreundlicher auszurichten! Die Zuwachsraten beim Fahrrad sprechen eine deutliche Sprache. Wir können aber den Individualverkehr nicht völlig ausschließen, so wie manche sich das vorstellen, denn gerade auch unsere heimische Wirtschaft lebt maßgeblich vom Auto!

Abschließend noch ein paar Projekte, die uns unter den Nägeln brennt:

  • Die Neuausrichtung des "Prellareals" muss zeitnah vorangetrieben werden;
  • Wir benötigen auch ein Konzept für das "Filetstück Markgrafenareal" und die Post, um die Belebung unserer Innenstadt zu sichern und zu fördern. Warten wir damit nicht mehr länger, sondern befassen wir uns bald mit einem Ideenwettbewerb, sobald es die Haushaltslage zuläßt.

Abschließend danke ich im Namen unserer Fraktion allen Beteiligten, die trotz der widrigen Umstände einen Haushalt aufstellen konnten, der wesentliche Aufgaben und wichtige Projekte in 2021 umsetzen kann, allen voran den Herren Spahic, Strauß, Gräfensteiner und Aepfelbach nebst allen städtischen Miarbeitern*innen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause!

Die Freien Wähler werden dem Haushaltsplan 2021 zustimmen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !