Haushaltsrede 2020 der Freien Wähler

13.12.2019
Haushaltsrede 2020 der Freien Wähler im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heute steht ein Haushaltsplan zur Abstimmung, den man als äußerst solide bezeichnen kann.
Die sehr guten Einnahmen ermöglichen es uns, die zahlreichen Investitionen, aller Voraussicht nach, ohne Kreditaufnahmen zu stemmen.

Das gute wirtschaftliche Umfeld lässt uns Einnahmen aus der Gewerbesteuer, 22,5  Mio. €, Einkommensteueranteil steigend auf 28,1 Mio. € erwarten.

Hier zahlt es sich aus, dass wir langfristig einen moderaten Wachstumskurs betrieben haben. Die gute konjunkturelle Lage verschafft uns Spielraum für unsere hohen, notwendigen Investitionen.

Natürlich sind wir abhängig von der Großwetterlage der Deutschen-, Europäischen- und letztendlich von der Weltwirtschaft, die zunehmend unsicherer wird.

Aber auch die Hausaufgaben, die wir vor Ort in Schwabach leisten, sind nicht zu unterschätzen. Ich denke, wir haben ein attraktives Umfeld für unsere Gewerbebetriebe geschaffen.
Schwabach ist ein beliebter Wohnort. Hierin liegt eine große Aufgabe für die Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein großes Projekt in Zusammenarbeit mit der Gewo-Bau ist bereits weit fortgeschritten. Aber auch der Privatwirtschaft muss die Möglichkeit gegeben werden zu bauen. Baugrundstücke mit starren Auflagen für den geförderten Wohnungsbau zu belasten halte ich nicht für zielführend. Ich denke mit flexiblen, individuellen Lösungen kommen wir weiter, denn nur durch genügend neu gebaute Wohnungen kann der angespannte Wohnungsmarkt entlastet  und die Mieten auf einem erträglichen Maß gehalten werden.

Ein geplantes Investitionsprogramm mit einem Saldo von 13,7 Mio. € muss mit unserem knappen Personal in der Bauverwaltung erst einmal umgesetzt werden.

Wie immer in den letzten Jahren stehen die Schulen und Kindergärten im Vordergrund. Dazu, wie angesprochen, der Soziale Wohnungsbau.
Der Bau eines neuen Hallenbades rückt in greifbare Nähe.
Zusätzlich zum laufenden Gebäude- und Straßenunterhalt enthält auch der Investivbereich weitere wesentliche Gebäude- und Straßensanierungen.
Der Personalaufwand erhöht sich signifikant um 2,6 Mio. €, nicht nur durch Tariferhöhungen, sondern auch durch eine deutliche Stellenmehrung in nahezu allen Bereichen der Verwaltung.
All das werden wir voraussichtlich ohne neue Schulden bewerkstelligen.

Also alles im grünen Bereich?

Wenn wir unseren Blick auf den Haushalt 2020 fokussieren, ist das sicher der Fall.
Doch die Aufgaben für den neuen Stadtrat sind vielfältig.
Niemand weiß, wie lange die gute konjunkturelle Lage noch anhält, aber jeder ist sich bewusst, dass auch wieder schlechtere Zeiten kommen werden.
Mit den dann zur Verfügung stehenden Mitteln müssen folgende Aufgaben bewältigt werden:

  • Entwicklung und Erschließung von verfügbaren Flächen für Wohnen und Gewerbe
  • Abbau des Sanierungsstaus an unseren Schulen
  • Verbesserung der IT-Ausstattung an den Schulen
  • Ausbau von Kita-Plätzen, Kinderkrippen und Kindergärten
  • Verbesserung unserer Infrastruktur wie Straßen, Straßenbeleuchtung und    T Tiefbaumaßnahmen
  • Lösung der Parkplatzsituation, wenn der Umbau des Prellareals kommt.
  • dem Thema Klimawandel Rechnung tragen, jedoch mit Maß und Ziel

Des Weiteren müssen wir an unseren Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung festhalten, bzw. nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen, um auch bei wieder sinkenden Einnahmen noch handlungsfähig zu sein, denn die Herausforderungen in der Zukunft sind gewaltig.
Der Investitionsplan bis 2025 sieht Investitionen von knapp 100 Mio. € vor. Der Plan umfasst trotz der immensen Höhe aber nur Investitionen, von denen wir sicher wissen, dass sie auf uns zukommen werden. Nicht berücksichtigt sind Anschaffungen, die unvorhergesehen sind. Die werden über einen so langen Zeitraum sicher kommen.
Bei den stetig steigenden Personalausgaben stehen wir in einem Spannungsfeld zwischen unabweisbarem Bedarf und der Finanzierung derselben.
 
Fazit:
Die wirtschaftliche Lage der Stadt ist, auch dank der hohen Rücklagen, sehr gut. Doch angesichts der großen Aufgaben, die wie ich geschildert habe, vor uns liegen, besteht kein Grund zur Euphorie.
Zum Schluss gilt mein Dank unserem Kämmerer, Herrn Spahic, und seinen Mitarbeitern, die die Haushaltsberatungen dieses Jahr ganz besonders hervorragend vorbereitet haben.
Die Freien Wähler werden dem Haushaltsplan 2020 zustimmen.

Erwin Eberlein
Haushaltssprecher